Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat die SPD-Alleinregierung aufgefordert, das Debakel um den Denkmalschutz bei wichtigen Baudenkmälern unverzüglich zu beenden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang, kritisierte das intransparente Vorgehen der Landesregierung in Bezug auf den möglichen Abriss des denkmalgeschützten Finanzamtes in Saarbrücken scharf.
Schmitt-Lang bemängelte, dass die Landesregierung das fachlich zuständige Landesdenkmalamt ausgehebelt und dies unverhohlen zugegeben habe. Dies sei ein neuer Höhepunkt in der Reihe von Missständen und zeige einen mangelnden Anspruch auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit seitens der SPD. Ein solches Vorgehen würde weder Bürgern noch Unternehmen durchgehen gelassen werden, so Schmitt-Lang.
Die CDU fordert die Landesregierung auf, nachvollziehbare Belege für ihre Behauptungen zu den Kosten oder der Bausubstanz des Gebäudes vorzulegen, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Zudem verlangt Schmitt-Lang ein umfassendes Gesamtkonzept zum Umgang mit den Baudenkmälern im Saarland, das ein klares Bekenntnis zum Verfassungsrang des Denkmalschutzes beinhaltet. Andernfalls sieht sie auch für andere Baudenkmäler, wie etwa die Uni-Mensa, eine düstere Zukunft.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz in Bezug auf die Folgenutzung des Finanzamtes. An dieser städtebaulich wichtigen Stelle müsse es zu einer wertigen und zeitgemäßen Lösung kommen, die den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken und im gesamten Saarland gerecht werde. Schmitt-Lang betonte, dass hier kein weiterer „SPD-Murks“ passieren dürfe.
