Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Donnerstag fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, konkrete Lösungen zur Erhöhung der Versichertenquote gegen Elementarschäden und klare Zusagen des Bundes zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen saarländischen Kommunen.
Toscani betont, dass nur die Hälfte aller Gebäude in Deutschland gegen Elementarschäden abgesichert sei, was angesichts der zunehmenden Schäden nicht ausreiche. Der Bundesrat habe die Bundesregierung bereits vor über einem Jahr aufgefordert, das Thema anzugehen, doch die SPD-geführte Regierung habe bislang keine Lösung umgesetzt. „Nichtstun ist keine Option“, so Toscani.
Zudem verweist er auf die Situation der saarländischen Kommunen, die von Starkregen und Hochwasser schwer getroffen wurden. Diese Kommunen hätten erhebliche Schäden an Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Schulen und Kitas erlitten. Aufgrund ihrer hohen Verschuldung könnten sie diese Schäden nicht allein beheben. Toscani fordert, dass das Saarland für Hilfen des Bundes kämpft, anstatt die Kommunen und das Land weiter zu verschulden. Der Bundeskanzler habe bei seinem Besuch vor Ort Hilfen in Aussicht gestellt, und es sei nun an der Zeit, diese Zusagen umzusetzen.
Toscani erwartet, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die Saar-SPD sich stärker für diese Anliegen einsetzen und bei der Ministerpräsidentenkonferenz klare Zusagen erreichen. Die Solidarität des Bundes sei in dieser schwierigen Lage dringend erforderlich, um die betroffenen saarländischen Kommunen zu unterstützen.
