Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November setzt sich die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag für ein schärferes Vorgehen gegen Gewalt an Frauen ein. Eine geplante Gesetzesinitiative soll die Möglichkeit schaffen, Frauenschläger im Saarland durch elektronische Aufenthaltsüberwachung besser zu kontrollieren.
Gewalt gegen Frauen: Ein wachsendes Problem
Dagmar Heib, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Landtagsvizepräsidentin, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Gewalt gegen Frauen nimmt stetig zu und stellt ein ernstes gesellschaftliches Problem dar. Das erste Lagebild ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ zeigt alarmierende Zahlen, die deutlich machen, dass Frauen in unserer Gesellschaft noch immer unzureichend geschützt sind.“ Heib betonte, dass das Thema mehr Aufmerksamkeit und konsequente Maßnahmen erfordere.
Elektronische Überwachung und Gesetzesverschärfung
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU, fordert konkrete Schritte, um Frauen vor Gewalttätern zu schützen: „Wir setzen uns für eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs und des Gewaltschutzgesetzes ein, um die Einführung elektronischer Fußfesseln für Frauenschläger nach spanischem Vorbild zu ermöglichen. Zudem wollen wir die Landesgesetzgebung anpassen, damit die elektronische Aufenthaltsüberwachung auch bei Fällen häuslicher Gewalt angewendet werden kann.“ Die CDU-Fraktion plant, hierzu im Dezember eine Gesetzesinitiative im saarländischen Landtag einzubringen.
Signal für den Gewaltschutz
Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung, sich stärker für diese Maßnahmen einzusetzen. „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein notwendiger Schritt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen und das Risiko erneuter Übergriffe zu minimieren,“ so Wagner-Scheid. Die geplanten Änderungen sollen ein deutliches Zeichen für die Sicherheit und den Schutz von Frauen setzen.
Die Initiative der CDU-Fraktion wird in der kommenden Landtagssitzung im Dezember zur Diskussion stehen.