Inmitten der aktuellen Protestaktionen im öffentlichen Dienst der Länder hat die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert, das Ergebnis des anstehenden Tarifabschlusses unverzüglich und ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. Diese Forderung bezieht sich auf eine zeit- und wirkungsgleiche Anwendung des Tarifabschlusses.
Anja Wagner-Scheid, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU, betonte die Dringlichkeit dieser Forderung. „Die SPD muss klarstellen, dass sie bereit ist, das Tarifergebnis entsprechend auf die Beamtenschaft zu übertragen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden“, erklärte Wagner-Scheid. Sie verwies dabei auf die Erwartungshaltung des Beamtenbundes, dessen Position die CDU vollumfänglich unterstützt.
Die Forderung der CDU zielt darauf ab, eine Diskrepanz zwischen den im Tarifvertrag geregelten Gehältern und den Bezügen der Beamten zu vermeiden. Eine solche Übertragung würde eine wichtige Anerkennung der Arbeit der Beamten darstellen und zur Gleichbehandlung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst beitragen.
