Anlässlich des Weltkindertags am 20. September fordert Alwin Theobald, kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, eine Einigung zur Speicherung von IP-Adressen, um Straftäter effektiver verfolgen und bestrafen zu können. Er betont, dass der Datenschutz nicht zum Schutz der Täter werden dürfe und Maßnahmen zum Schutz von Kindern höchste Priorität haben sollten.
Theobald verweist auf einen Anstieg der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern um 5,5 Prozent im Jahr 2023, was schnelles und entschlossenes Handeln erfordere. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende Verbreitung kinderpornografischen Materials. Theobald kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung und hebt den Einsatz der saarländischen Polizei hervor, die trotz begrenzter Ressourcen engagiert gegen Kindermissbrauch kämpfe.
Der CDU-Politiker fordert von Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, einen stärkeren Einsatz für eine konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch, einschließlich der umfassenden Speicherung von IP-Adressen. Er kritisiert das von Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren, das nach Einschätzung von Experten unzureichend sei, da es keine Möglichkeit biete, Daten zu speichern, die nicht mehr verfügbar seien.
Theobald fordert zudem eine verstärkte Präventionsarbeit in Bildungseinrichtungen. Bildungsministerin Streichert-Clivot und Sozialminister Jung sollten in ihren Bereichen mehr tun, um Kinder, Jugendliche, Eltern und Fachkräfte besser zu informieren und Missbrauchsfälle frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
