Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (06.02.2023) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im saarländischen Landtag zum „Fall Yeboah“ beschlossen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:
„Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten. Die Anschlagserie Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerberheime, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, weist über den aktuell noch laufenden Gerichtsprozess grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses steht fest: Menschen sind damals zu Opfern geworden, die noch heute darunter leiden. Diesen Opfern soll der Landtag mehr als 30 Jahre danach Gehör verschaffen. Dabei muss es aus unserer Sicht auch um die Entschädigung der damaligen Opfer gehen.
Eine weitere zentrale Frage: Welche strukturellen Konsequenzen und Lehren aus den Erkenntnissen über das damalige Behördenhandeln wurden bereits gezogen oder sind noch zu ziehen? Während innerhalb der saarländischen Polizei bereits ein umfänglicher Aufarbeitungsprozess zu den Ermittlungen stattgefunden hat, gibt es zur damaligen Rolle von Verfassungsschutz und Landesregierung noch offene Fragen. Wir sehen den Landtag als Legislative hierzu in der besonderen Verantwortung. Zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat gehört es, eigene Fehler zu benennen und für die Zukunft daraus zu lernen.“
Das Einsetzen des Untersuchungsausschlusses, der seine Arbeit nach Willen der CDU-Fraktion bis zur Jahresmitte aufnehmen soll, erfolgte durch einstimmigen Beschluss.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
