Die CDU-Landtagsfraktion hat die Entscheidung der Landesregierung zur Lockerung der Schuldenbremse für saarländische Städte und Gemeinden scharf kritisiert. Diese Maßnahme erlaubt den Kommunen, bis 2027 jährlich 120 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen, was zu einem Anstieg der Gesamtschulden auf bis zu 1,34 Milliarden Euro führen könnte.
Anja Wagner-Scheid, kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, äußerte ihre Besorgnis über diesen Beschluss. Sie betonte, dass die SPD sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Altschuldenproblematik der hochverschuldeten Städte und Gemeinden nicht ernsthaft angegangen sei. Im Bundeshaushalt 2025 seien keine Mittel vorgesehen, um eine nachhaltige Lösung für die Entlastung der Kommunen zu schaffen.
Wagner-Scheid kritisierte, dass die aktuelle Politik der SPD die Städte und Gemeinden dazu zwinge, sich weiter zu verschulden, anstatt ihnen echte finanzielle Entlastung zu bieten. Sie bezeichnete diese Praxis als eine Verschiebung der Probleme in die Zukunft und forderte stattdessen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Diese sollte langfristige Stabilität und Planungssicherheit für die Kommunen gewährleisten, um ihnen zu helfen, finanziell wieder auf die Beine zu kommen, anstatt sie in eine größere Schuldenfalle zu treiben.
