Bundesregierung muss Scheindebatte wegen Alternativlosigkeit beenden und handeln
„Die Energiekrise ist bereits jetzt spürbar. Wer vorsorglich aktuell Öl oder Pellets bestellt, kann erahnen was der Winter uns bringen wird. Vor allem Gas wird durch die gedrosselte Zuleitung von Russland nach Deutschland Mangelware sein. Die Stromproduktion mittels Gaseinsatz muss deshalb unmittelbar gedrosselt und die Gasfüllstände erhöht werden.
In dieser Extremsituation können wir es uns gar nicht leisten, wochenlang ideologiebestimmte Debatten zu führen. Die Bundesregierung muss dringend handeln und den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken im Streckbetrieb, wie von CDU/CSU beantragt, beschließen, sonst wird am Ende die Vorlaufzeit dafür fehlen“, so Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion im Saarland.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe mit einem Entschließungsantrag bereits Anfang Juli versucht, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen und drängt darauf, ein umfängliches Winterpaket für die Energieversorgung und -einsparung aufzulegen.
Schäfer sieht auch Anke Rehlinger in der Pflicht: „Die Ministerpräsidentin findet keine klaren Worte in Bezug auf den Streckbetrieb der Kernenergie. Sie druckst rum und bringt sich auf Bundesebene nicht in die Debatte ein. Damit stellt sie als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende koalitionäre Interessen der Ampel vor die Interessen der heimischen Unternehmen. Wir haben im Saarland mit der Metallerzeugung und -verarbeitung einen der energieintensivsten Industriezweige. Die Strom- und Gasversorgung müssen für einen Weiterbetrieb unbedingt gewährleistet bleiben. Alle Indikatoren weisen auf eine drohende Notsituation in diesem Winter hin. Wir können zur Abwendung einer Mangellage auf sichere Kapazitäten der Stromerzeugung nicht verzichten. Die Bundesregierung muss besser heute als morgen über einen befristeten Weiterbetrieb der drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke entscheiden. Dafür muss sich auch die Ministerpräsidentin endlich einsetzen.“
