Saarbrücken/Berlin, 30. Januar 2025 – Die Aussagen von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zur Grenzpolitik in ihrer heutigen Rede im Bundestag sorgen für scharfe Kritik aus der CDU. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, weist die von Rehlinger erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und wirft ihr vor, bewusst Falschbehauptungen zu verbreiten.
„Niemand in der Union will Grenzschließungen. Wir wollen, dass die Grenzen kontrolliert werden, um die illegale Migration zu stoppen. Es ist unredlich, dass Frau Rehlinger etwas anderes behauptet“, erklärte Toscani. Er bezeichnete es als „unwürdig für eine Ministerpräsidentin“, offensichtliche Unwahrheiten in die Welt zu setzen.
Zudem widerspricht Toscani der Behauptung Rehlingers, dass die Vorschläge der Union zur Zurückweisung illegaler Migranten nicht verfassungskonform seien. „Genauso falsch ist es, dass Frau Rehlinger behauptet, die Vorschläge der Union seien nicht verfassungskonform. Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich und geboten – darauf haben renommierte Verfassungsrechtler wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Papier, hingewiesen.“
Die Debatte um die Migrationspolitik und Grenzkontrollen bleibt damit weiterhin ein zentrales politisches Streitthema – auch im Saarland.
