Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, äußert sich wie folgt zur aktuellen Situation rund um die Wahlen im Bezirksrat Saarbrücken-West:
„Die CDU-Fraktion im Bezirksrat-West hat sich klar positioniert und erklärt, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Um mögliche Missverständnisse auszuräumen, haben die Fraktionsmitglieder innerhalb weniger Tage an Eides statt versichert, dass ihre Stimmen nicht zur Wahl des AfD-Kandidaten beigetragen haben. Die CDU hat vielmehr den eigenen Kandidaten Volker Arnold gewählt.
Die CDU hat sich zu jeder Zeit an den Grundsatzbeschluss der CDU Deutschlands gehalten, der jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Dies umfasst auch Absprachen vor Wahlen und Abstimmungen.
Daraufhin hat sowohl die SPD Saar als auch die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Isolde Ries angekündigt, die eidesstattlichen Erklärungen der SPD-Fraktionsmitglieder zeitnah vorzulegen.
Es blieb jedoch bei den Ankündigungen! Wie die Rheinpfalz am 1. August 2024 berichtete, liegen die eidesstattlichen Versicherungen immer noch nicht vor. Dies wurde auch in der Berichterstattung von einem SPD-Bezirksratsmitglied bestätigt.
Das wirft Fragen auf. Man muss den Eindruck gewinnen, dass hier einige SPD-Bezirksratsmitglieder kalte Füße bekommen haben. Falsche eidesstattliche Versicherungen können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Verdacht liegt also nahe, dass die SPD wohl doch den AfD-Kandidaten gewählt hat.
Die SPD muss ihren vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lassen. Die Landesvorsitzende Anke Rehlinger muss jetzt dafür sorgen, dass die SPD alle Zweifel ausräumt und die eidesstaatlichen Versicherungen schnell abgibt.
Darüber hinaus gilt es jetzt, die Gespräche auf Bezirksebene über eine künftige Zusammenarbeit weiterzuführen und eine gemeinsame Lösung anzustreben.“
