Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung eines so genannten „Bürgergeldes“ ab dem 01. Januar 2023 beschlossen. Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner MdL kritisiert die geplanten Änderungen:
„Die Einführung des Bürgergeldes ist ein weiterer Schritt in Richtung eines uferlosen Sozialstaates. Wir stehen als CDU für einen Sozialstaat, der diejenigen in unserer Gesellschaft unterstützt, die selbst, sei es vorübergehend oder auf Dauer nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die Ampelregierung setzt in einer Zeit, in der viele hart arbeitende Menschen mit enormen Kostensteigerungen bei Heizung, Strom und Nahrungsmitteln zu kämpfen haben, mit dem Bürgergeld das völlig falsche Signal. Für uns gilt der Grundsatz: Leistung muss sich lohnen.“
Das Bürgergeld soll für eine alleinstehende Person 502€ pro Monat betragen. Darüber hinaus sollen diverse Lockerungen beispielsweise bei Sanktionen, Hinzuverdienstmöglichkeiten und dem Aufbau von Ersparnissen umgesetzt werden. Aus Sicht der CDU Saar passen der aktuelle Fach- und Arbeitskräftemangel und das geplante Bürgergeld nicht zusammen.
„Wir kritisieren insbesondere den Umstand, dass Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld in den ersten 6 Monaten nur bei hartnäckigen Terminversäumnissen greifen können. Zudem droht eine weitere Annäherung von Arbeitslosenbezügen und Gehältern im Mindestlohnbereich. Jeden Tag zu arbeiten, muss sich lohnen, gerade für diejenigen, die für ihre Miete und Heizkosten selbst aufkommen. Das geplante Bürgergeld darf nicht zu verstärktem Frust in der arbeitenden Bevölkerung führen.“ so Wagner abschließend.
Quelle: CDU Saar
