Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, hat Anke Rehlinger und die Führung der Saar-SPD aufgefordert, sich von Gewalt, Vandalismus und persönlichen Anfeindungen im Wahlkampf zu distanzieren. Die Aufforderung erfolgte inmitten einer Reihe von Vorfällen, die Wagner als weit über normalen Wahlkampf und friedlichen Protest hinausgehend bezeichnete.
„Wir als CDU treten ohne Wenn und Aber für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland ein. Demonstrieren soll und kann jeder in unserem Land, wofür oder wogegen er will – so lange es dabei friedlich zugeht. Auch ist Wahlkampf immer ein harter Wettbewerb der Parteien um die besseren Ideen.
Was wir jedoch seit vergangener Woche gegenüber der CDU erleben müssen, hat nichts mehr mit normalem Wahlkampf oder friedlichem Protest zu tun. In Berlin sind gestern zwei Mitglieder der Jungen Union beim Flyerverteilen zusammengeschlagen worden. In Rheinland-Pfalz ist eine CDU-Mitarbeiterin mit dem Tode bedroht worden. Bundesweit sind mehrere CDU-Geschäftsstellen von Linksextremen besetzt worden, in Saarbrücken wurde eine Geschäftsstelle beschmiert. Plakate der CDU werden auch hier im Saarland in einem bisher nicht gekannten Ausmaß beschmiert oder zerstört. Unsere ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer werden offen angefeindet.
All das bleibt bisher ohne irgendeine Reaktion von SPD oder Grünen. Stattdessen reihen sich auch führende Vertreter von SPD und Grünen ohne Widerspruch in Aktionen ein, bei denen die CDU und ihre Politiker in übelster Weise diffamiert werden. Ich frage mich, ob erst noch Schlimmeres passieren muss. Deshalb appelliere ich vor allen an die Spitze der Saar-SPD und an Anke Rehlinger, sich in aller Klarheit von Gewalt, Vandalismus und persönlichen Anfeindungen zu distanzieren und sie nicht weiter anzuheizen.
Wir als CDU lassen uns nicht einschüchtern und stehen fest zu unseren Positionen. Deutschland braucht einen Politikwechsel, dafür kämpfen wir weiter. Die Positionen der Parteien sind klar – die Bürgerinnen und Bürger haben am 23. Februar die Wahl.“
Mit diesen Worten mahnt Wagner zu einer Rückkehr zu einem zivilisierten, fairen Wahlkampf und unterstreicht die Notwendigkeit, die demokratischen Prinzipien und die freie Meinungsäußerung zu schützen. Die CDU sieht in einem solchen Vorgehen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung eines starken, geeinten Europas und eines funktionierenden demokratischen Prozesses.
