Saarlouis – Der Kreisparteitag der CDU Saarlouis, der am gestrigen Freitag in der Turn- und Festhalle Elm stattfand, brachte eine klare Entscheidung hervor: Raphael Schäfer MdL bleibt im Amt des Kreisvorsitzenden und wurde von 93,8 % der Delegierten bestätigt. In seiner Rede lobte Schäfer die engagierte Arbeit der Verbände und Stadt- und Gemeindeverbände und betonte den Weg, den die Partei nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr eingeschlagen hat. Anstatt sich nach der Niederlage zu entmutigen, haben die Verbände aktiv daran gearbeitet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Schäfer erklärte: „Hier gilt es bei den anstehenden Kommunal- und Direktwahlen anzuknüpfen und durch starke Listen die Menschen von der Politik der CDU im Kreis zu überzeugen. Hierzu werden wir auch mit unseren neuen Kreisvorstand einen Beitrag leisten.“
Neben Schäfer wurden auch die Landtagsabgeordneten Dagmar Heib, Marc Speicher und Patrick Waldraff sowie der Jurist Dr. Matthias Fries als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. Neu im Kreis der Stellvertreter sind Dr. Silke Maringer und Larissa Krein-Kallenborn, die als neue „politische Geschäftsführerin“ fungiert.
Der Kreisparteitag widmete sich neben den personellen Entscheidungen auch intensiv der inhaltlichen Grundausrichtung für die bevorstehende Kommunalwahl am 9. Juni 2024 und nahm das entsprechende Beschlusspapier einstimmig an. Schäfer unterstrich die Tradition der Partei, die nicht nur personelle, sondern auch inhaltliche Anliegen der Menschen in den Städten und Gemeinden in den Mittelpunkt stellt.
Ein herausragendes Thema für die Delegierten war die Situation rund um den Automobilstandort Saarlouis, der die Produktionsstätte von Ford und die Zulieferbetriebe auf dem Röderberg umfasst. Landtagsabgeordneter Marc Speicher äußerte Enttäuschung über die bisherige Entwicklung und forderte die SPD-Landesregierung auf, die Verhandlungen transparent und professionell zu führen, um die Arbeitsplätze auf dem Röderberg zu sichern.
Bürgermeisterkandidat Christian Finkler rief die Landesregierung dazu auf, das Polizeirevier Dillingen wieder zu einer vollwertigen Polizeiinspektion mit 24/7-Einsatzbetrieb auszubauen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Region zu gewährleisten.
Die medizinische Versorgung im Landkreis Saarlouis wurde ebenfalls thematisiert, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Lage der Kliniken. Die Delegierten forderten schnelle Hilfe und Sofortmaßnahmen, um die Krankenhäuser im Saarland zu unterstützen und den Standort Lebach zu erhalten.
Die Schließung der Kinder-Notdienstpraxis im Klinikum St. Elisabeth in Saarlouis wurde als weiteres Anliegen diskutiert, und die Delegierten forderten die Kassenärztliche Vereinigung auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
Die Versorgung mit Bargeld durch die Kreissparkassen wurde ebenfalls angesprochen, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Geldautomatensprengungen. Die Sparkassen wurden aufgefordert, in Sicherheitstechnik zu investieren, um die Verfügbarkeit von Geldautomaten in der Region sicherzustellen.
Ein weiteres Thema war der geplante Neubau der Fraulauterner Brücke in Saarlouis, der erhebliche Verkehrsbehinderungen für die Menschen in der Region mit sich bringen könnte. Die Delegierten forderten die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vor Beginn der Bauarbeiten.
Raphael Schäfer, nach einer rund dreistündigen Veranstaltung, betonte die Stärke der CDU im Kreis, sowohl personell als auch inhaltlich, und versprach, bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr weiterhin am Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und die Kommunen im Landkreis Saarlouis noch besser zu machen.
