Die Union hat sich in einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus den Bundesländern, dem Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gegen die Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. Dies erfolgt im Anschluss an die finale Debatte des Deutschen Bundestags über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Trotz erheblicher Bedenken und Widerstand, teilweise auch aus den eigenen politischen Reihen, wurde das Gesetz verabschiedet.
Das neue Gesetz ermöglicht den straffreien Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf und die kontrollierte Abgabe über Vereine. Zudem ist der private Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt. In einem weiteren Schritt ist geplant, in Modellregionen den Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte zu testen.
Die Innenministerkonferenz hat sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen, und auch Polizeigewerkschaften, Ärzte, Ärzte-Verbände, der Deutsche Richterbund sowie Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben vor den Folgen der Legalisierung gewarnt. Dennoch wird das Vorhaben von der Bundesregierung weiterverfolgt.
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, kritisiert die Bundesregierung für ihre „Beratungsresistenz“ und prognostiziert eine Zunahme der Politikverdrossenheit. Ihrer Meinung nach ist der Gesetzentwurf „handwerklich schlecht gemacht“ und lässt wichtige Fragen bezüglich der Umsetzung und Kontrolle offen. Wagner-Scheid bemängelt insbesondere die Lockerungen im Gesetzentwurf, wie die Verkleinerung von Konsumverbotszonen und die Erhöhung der Obergrenze für den Eigenanbau. Sie betont, dass die Legalisierung weder die organisierte Kriminalität bekämpfen noch den Schwarzmarkt eindämmen wird, sondern stattdessen die Unterscheidung zwischen Konsumenten und Dealern erschwert und den Jugendschutz gefährdet.
