Die CDU Saar, vertreten durch ihren Generalsekretär Frank Wagner und den CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Thielen, übt scharfe Kritik am Vorgehen von Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung in Bezug auf das Neukonzept für die SHG-Klinik Merzig.
„Seit Monaten wurde uns von Landesseite erklärt, dass keine Landesmittel verfügbar seien. Doch nach Vorliegen des Sanierungskonzepts spielt Minister Jung plötzlich in einer undurchsichtigen, nicht abgestimmten Aktion den Retter einzelner Abteilungen“, so Frank Wagner. Er bezeichnet das Agieren des Gesundheitsministeriums unter Jung als chaotisch.
Stefan Thielen unterstreicht: „Das fertige Konzept, das von den Sanierungsberatern erstellt wurde, wurde bereits am 28. September an das Gesundheitsministerium gesandt. Als es am 16. Oktober offiziell Vertretern der Kommunalpolitik vorgestellt wurde, war das Ministerium mit hochrangigen Vertretern anwesend. Weder bis zum 16. Oktober noch während der Veranstaltung wurden zusätzliche Landesmittel zugesagt. Die nachträgliche Einbringung von nicht ausreichend finanzierten Forderungen gefährdet den Abschluss des Schutzschirmverfahrens und untergräbt das Vertrauen in die Politik.“
Die CDU-Politiker betonen erneut, welche erheblichen Anstrengungen der Landkreis Merzig-Wadern und seine Städte und Gemeinden bereits unternommen haben und welchen Verpflichtungen sie durch die Zustimmung zum Konzept zustimmen. „Das vorliegende Konzept wird den Landkreis in den kommenden Jahren voraussichtlich zwischen 20 und 25 Millionen Euro kosten. Dennoch stellt es eine Perspektive für das SHG-Klinikum dar. Der Landkreis hat finanzielle Unterstützung zugesagt und trägt damit das Betriebsrisiko. Das Land hat bisher jedoch keine finanzielle Unterstützung oder Bereitschaft zur Beteiligung signalisiert. Die Landrätin hat wiederholt eine Landesbeteiligung gefordert, die bisher abgelehnt wurde. Zum Schutz der ohnehin finanziell stark belasteten Städte und Gemeinden hat die Landrätin die Bereitschaft signalisiert, das von den Experten ausgearbeitete Sanierungskonzept mit einer soliden Finanzierungsstruktur zur Erhaltung des Krankenhauses zu unterstützen. Politische Vorwürfe gegen die Landrätin zu erheben, ist absurd, insbesondere da klar ist, dass auch die angebotenen 3 Millionen Euro des Ministers bei weitem nicht ausreichen würden, um den Landkreis von den entstehenden Risiken zu entlasten. Dies würde zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen und damit der Steuerzahler führen. Wer diese einfache Wahrheit verschweigt und sich als großer Retter aufspielt, verschweigt die Wahrheit. In einer so ernsten Situation ist politisches Profilieren auf Kosten der Kommunen unangebracht.“
Die Tatsache, dass Magnus Jung gerade nach der Präsentation des Konzepts Geldzusagen macht, sorgt für Verwirrung. „Plötzlich bietet Minister Jung 3 Millionen Euro für 4 Jahre an. Wenn er die Geburtshilfe retten möchte, muss er den Landkreis dauerhaft von sämtlichen damit verbundenen Risiken entlasten. Diese werden derzeit auf mindestens 5 Millionen Euro geschätzt. Sollte nicht mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, wäre es sinnvoll, dieses Geld in das neue Konzept zu investieren, um die Belastung für Städte und Gemeinden zu reduzieren. Wir erwarten einen vernünftigen Vorschlag, sofern es sich nicht um ein Scheinangebot handelt.“
