Die saarländische Landesregierung hat heute ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgestellt, doch die CDU-Fraktion ist unzufrieden mit dem Ergebnis. Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte, der Entwurf sei „nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist.“ Er kritisierte, dass das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern immer weiter zurückfalle und dass der Entwurf keine Priorität darstelle.
Theis kündigte an, dass die CDU-Fraktion ihre eigenen, ambitionierten Vorschläge für ein saarländisches Klimaschutzgesetz einbringen werde. Dazu gehörten unter anderem die Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden, die Einführung einer PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden ab 2030, die Berücksichtigung des CO2-Schattenpreises bei öffentlichen Bau- oder Beschaffungsmaßnahmen und die Verpflichtung zum Erhalt und Schutz natürlicher Kohlenstoffspeicher.
Insgesamt bemängelte die CDU, dass der Entwurf der Landesregierung zu wenig konkrete und ambitionierte Maßnahmen enthalte und dass er keine Aussagen zum Ziel der Klimafolgenanpassung des Saarlandes enthalte. „Wenn es bei dem vorliegenden Entwurf bleibt, wird diese Chance [für konkretes und ambitioniertes Handeln im Klimaschutz] leider vertan“, so Theis.
