Saarbrücken – Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags wurde diese Woche auf Antrag der CDU die angespannte Personalsituation in den saarländischen Finanzämtern thematisiert. CDU-Ausschussvorsitzender Stefan Thielen zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht über die fehlende Transparenz und die ausbleibenden Lösungsansätze seitens der Landesregierung.
„Weder Minister von Weizsäcker noch sein Staatssekretär haben im Ausschuss Stellung bezogen. Die Erläuterungen der Arbeitsebene haben die drängenden Fragen nicht beantwortet, insbesondere zu den Personalzahlen und der Fluktuation in den Ämtern“, so Thielen. Auch die von der Steuergewerkschaft DSTG genannten Zahlen zur Personalfluktuation blieben ungeklärt.
Nach Angaben der CDU verlassen 2024 rund 80 gut ausgebildete Finanzbeamte die Ämter, viele von ihnen geben sogar ihr lebenslanges Dienstverhältnis auf. „Dass Beamte den öffentlichen Dienst verlassen, ist alarmierend und zeigt ein eklatantes Führungsproblem im Ministerium“, kritisierte Thielen. Seiner Meinung nach hätte die Landesregierung frühzeitig gegensteuern müssen, um die Personalengpässe zu entschärfen.
Die CDU sieht die Verantwortung klar beim Finanzminister: „Minister von Weizsäcker und die SPD lassen die Finanzämter ohne Konzept im Stich. Die fehlgeleitete Personalstrategie verschärft die Lage zusätzlich“, betonte Thielen. Die CDU will sich in Vor-Ort-Terminen ein eigenes Bild von der Situation machen und über weitere Maßnahmen beraten.
Mit Blick auf die Zukunft betonte Thielen: „Die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten im Saarland brauchen klare Perspektiven und eine engagierte Führung. Von der SPD-Regierung können sie diese Unterstützung offenbar nicht erwarten.“
