Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes blickt mit großer Sorge auf die jüngsten Entwicklungen im Gesundheitswesen des Landes. Besonders alarmierend ist die Situation der SHG-Klinik in Merzig, die aufgrund drohender Insolvenz den Weg in ein Schutzschirmverfahren einschlagen musste. Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betont, dass dies vermeidbar gewesen wäre.
Theobald kritisiert, dass trotz der Forderung der Gesundheitsminister aller Bundesländer nach einem Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausreform, um durch schnelle finanzielle Hilfen flächendeckend drohende Insolvenzen zu verhindern, Krankenhäuser bundesweit durch die Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der rot geführten Ampel-Regierung in Schutzschirmverfahren gezwungen werden. „Merzig ist kein Einzelfall, und ohne schnelles Handeln wird es auch im Saarland nicht der letzte bleiben“, warnt er.
In dieser Hinsicht sieht Theobald Gesundheitsminister Magnus Jung und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in der Pflicht: „Im Wahlprogramm der SPD steht, dass das Land seiner Verantwortung in der Krankenhausplanung gerecht werden und sich zur Sicherung der stationären Versorgung an Krankenhausträgern beteiligen müsse. Nun ist der Zeitpunkt, diese Versprechen einzulösen!“
Theobald weist darauf hin, dass die von Jung vorgeschlagenen 50 Millionen Euro für Investitionen allein keine Lösung seien. Es bedürfe sofortiger, direkter Hilfen zur Sicherung des laufenden Betriebs und voller Investitionssicherheit, um die Effizienz des Standortes auch durch bauliche Maßnahmen rasch zu verbessern.
Die SHG-Klinik in Merzig spielt eine wichtige Rolle im Gesundheitssystem des Saarlandes, betont Theobald: „Sie ist von großer Bedeutung für die medizinische Versorgung der Menschen in den ländlichen Räumen des nordwestlichen Saarlandes bis weit in den Hochwald hinein. Die Mitarbeiter der Klinik und die Menschen in dieser Versorgungsregion brauchen schnellstmögliche Sicherheit, dass ihr Krankenhaus fortbesteht und wie der Standort nachhaltig gesichert wird.“
