Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang, äußerte sich heute kritisch zum vorgestellten Schulbauprogramm der Landesregierung. Ihrer Meinung nach handelt es sich dabei um eine „Mogelpackung“ und eine große Enttäuschung.
Schmitt-Lang bemängelte die Verzögerung bei der Vorstellung des Programms und bezeichnete die Behauptung der Landesregierung, es handele sich um das „größte Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes“, als „Treppenwitz“. Ihrer Ansicht nach sei das Programm vielmehr eine Ansammlung bereits bekannter Maßnahmen, ohne dass zusätzliche finanzielle Mittel für den Schulbau zur Verfügung gestellt würden.
Sie betonte, dass lediglich die 50 Millionen Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Zukunftsinitiative „frisches Geld“ seien, während der Großteil der Gesamtmittel für energetische Maßnahmen verwendet werden solle. Schmitt-Lang kritisierte, dass dies wenig nütze, wenn die Schulen unter Schimmelbefall und maroden Toiletten litten.
Besonders heftig fiel ihre Kritik am Bereitstellen von nur 40 Millionen Euro für den Ganztagsausbau aus. Dies stünde in krassem Gegensatz zu den geschätzten Bedarfen von über 330 Millionen Euro, wie sie vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag angegeben wurden. Sie bezeichnete dies als „blanken Hohn“ gegenüber den Kommunen.
Des Weiteren äußerte Schmitt-Lang Bedenken hinsichtlich der von der Landesregierung vorgesehenen Förder- und Projektlotsen, die die Kommunen begleiten sollen. Ihrer Meinung nach deute dies auf eine überbordende Bürokratie und hohe Hürden hin.
Die CDU habe bereits vor einem Jahr ein eigenes Konzept für eine Investitionsoffensive Grundschulen vorgelegt, das mindestens 300 Millionen Euro zusätzlich vorsah. Im Gegensatz dazu bezeichnete sie das heute vorgestellte „BAUSTEIN-Programm“ der SPD als bloße Verpackung ohne substantiellen Inhalt. Sie betonte, dass das CDU-Programm bereits bei den Haushaltsberatungen des letzten Jahres hätte beschlossen werden können.
Insgesamt bleibt die CDU skeptisch gegenüber dem Schulbauprogramm der Landesregierung und sieht die Bedürfnisse der Schulen und Kommunen unzureichend berücksichtigt.
