Die CDU-Fraktion äußert sich unzufrieden mit dem kürzlich vorgestellten Schulbauprogramm der SPD-geführten Landesregierung. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, sowie Jutta Schmitt-Lang, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, kritisieren das Programm als wenig innovativ und befürchten organisatorisches Chaos.
Die CDU-Vertreter werfen der Landesregierung vor, lediglich bestehende Förderprogramme neu zu bündeln und als innovative Lösung zu präsentieren. Ihrer Meinung nach könnte die Zusammenführung verschiedener Förderkulissen eher zu Verwirrung führen als zu einer effektiven Unterstützung der Schulinfrastruktur.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die verspätete Veröffentlichung der Förderrichtlinien, die ursprünglich schon für den 1. Januar angekündigt waren, aber erst kürzlich vorgelegt wurden. Dies habe den Kommunen keine Möglichkeit geboten, im Vorfeld finanzielle Vorbereitungen in ihren Haushalten zu treffen, was wiederum dazu führen könnte, dass im laufenden Jahr keine Mittel aus dem Programm abgerufen werden.
Die CDU-Fraktion stellt das Schulbauprogramm der SPD in den Schatten des von der CDU-geführten Landesregierung 2018 initiierten Saarland-Pakts, der die Kommunen mit einer Entlastung von 1 Milliarde Euro unterstützte. Aus Sicht der CDU mangelt es der SPD an der Umsetzung ihrer Versprechen und konkreten Ergebnissen, trotz vielversprechender Ankündigungen.
