Zur Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat einen Industriestrompreis zu fordern, erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher:
„Ohne die schnelle Einführung eines Industriestrompreises ist die Gefahr groß, dass die heimische Industrie im internationalen Wettbewerb abgehängt wird. Dass sich die Landesregierung erst jetzt den lauten Forderungen aus Industrie und Arbeitnehmerschaft nach einem Industriestrompreis anschließt, kommt reichlich spät. Die SPD und ihre Ministerpräsidentin haben dabei wieder einmal eine komplette Kehrtwende vollzogen. Noch im Februar hat die SPD-Landtagsfraktion einschließlich Rehlinger im Landtag geschlossen den CDU-Antrag für einen Industriestrompreis abgelehnt. Wenige Wochen später sind Rehlinger und ihre Genossen offenbar schlauer geworden. Das ist gut so, macht aber die Ablehnung der CDU-Forderung durch die SPD umso unverständlicher.
Die SPD hat schon im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, ohne dass bis dato etwas passiert ist. Gleichzeitig kündigen immer mehr Betriebe Standortverlagerungen an. Die im Vergleich zu anderen Ländern zu hohen Energiepreise und die immer weiter steigenden Belastungen treiben sie aus Deutschland. Wir hoffen, dass die SPD und die mit ihr die Ampel-Bundesregierung jetzt endlich in die Gänge kommen, bevor sich die Situation der heimischen Situation weiter verschlechtert.“
Quelle CDU-Landtagsfraktion
