Der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, hat sich kritisch zum jüngsten Beschluss des SPD-Bundespräsidiums zur kommunalen Altschuldenproblematik geäußert. Toscani bemängelt, dass die SPD zwar ein Thema erneut aufgreift, jedoch konkrete Maßnahmen zur Lösung der Altschuldenfrage weiterhin vermissen lässt. Er betont, dass die SPD-geführte Ampelkoalition trotz bevorstehender Bundestagswahlen und eines sich abzeichnenden Haushaltsstreits keine klaren Finanzierungspläne für die Übernahme kommunaler Schulden vorgelegt hat. Dies stelle die Glaubwürdigkeit der aktuellen politischen Bemühungen infrage.
Toscani verweist auf die Errungenschaften der CDU-geführten Landesregierung im Saarland, die mit dem Saarlandpakt bereits einen wesentlichen Teil der kommunalen Altschulden übernommen hat. Er hebt hervor, dass dies die größte finanzielle Unterstützung für Kommunen in der Geschichte des Bundeslandes darstellt. Gleichzeitig äußert er seine Besorgnis über die fortgesetzte Verschuldung der Kommunen unter der Politik der SPD auf Landes- und Bundesebene.
Der CDU-Politiker fordert eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene, die langfristige Stabilität und Planungssicherheit für Kommunen gewährleistet. Er ruft dazu auf, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt, um nachhaltig gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sichern. Dabei betont er, dass es an der Zeit sei, dass sich auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wirksam für eine Lösung der Altschuldenproblematik einsetzt.
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