Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, äußert scharfe Kritik an den aktuellen Abschiebezahlen im Saarland und dem Umgang der SPD-Alleinregierung mit der Einführung von Messerverbotszonen.
Wagner-Scheid betont, dass die Zahl der Abschiebungen im Saarland zwar leicht gestiegen sei, jedoch immer noch nicht ausreichend hoch ausfalle. „Es ist unverständlich, dass sich die SPD-Alleinregierung mit den aktuellen Zahlen brüstet“, so Wagner-Scheid. Den 124 Abschiebungen im Saarland stünden etwa 2.000 Menschen gegenüber, die kein Bleiberecht haben. Sie verweist darauf, dass in früheren Jahren mit hoher Zuwanderung deutlich mehr Abschiebungen stattfanden, etwa 334 im Jahr 2015 und 218 im Jahr 2016. „Der Kanzler verspricht seit Monaten groß angelegte Abschiebungen, aber mit dieser Umsetzung ist das noch lange nicht erreicht.“
Auch bei der Einführung von Waffen- und Messerverbotszonen sieht Wagner-Scheid die saarländische Regierung im Rückstand. Trotz der Ankündigung des Innenministers nach dem Attentat in Mannheim im Juni, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, sei diese bis heute nicht umgesetzt worden. „Diese Verordnung ist notwendig, um Waffen- und Messerverbotszonen im öffentlichen Raum einrichten zu können, aber bislang gibt es nur leere Versprechen.“
Wagner-Scheid fasst zusammen: „Viel reden, wenig handeln – das trifft sowohl auf die Bundesregierung in Berlin als auch auf die Alleinregierung im Saarland zu. Die SPD muss endlich erkennen, dass wir eine echte Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen. Es wurden genug Worte gesprochen, jetzt müssen endlich die richtigen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die Vorschläge der Union liegen bereits seit Langem auf dem Tisch.“
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