Am heutigen Dienstag (24. September 2024) werden die neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärter in der Kongresshalle vereidigt. In diesem Zusammenhang äußerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, Kritik an der SPD-geführten Landesregierung.
Wagner-Scheid erinnerte daran, dass die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor zweieinhalb Jahren im Wahlkampf versprochen hatte, die Zahl der Polizeianwärterinnen und -anwärter auf 150 pro Jahr zu erhöhen. „Dieses Versprechen hat die SPD-Alleinregierung jetzt schon drei Mal in Folge gebrochen. Das ist Wählertäuschung!“ kritisierte Wagner-Scheid.
Laut Angaben des Innenministers sollen im nächsten Ausbildungsjahrgang P46 insgesamt 155 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Die CDU-Politikerin bezeichnete diese Zahl jedoch als „getrickst und geschönt“. Tatsächlich, so Wagner-Scheid, liege die Nettozahl bei lediglich 126 Anwärterinnen und Anwärtern. Gründe hierfür seien 11 Wiederholer aus dem vorherigen Jahrgang P45, drei Personen aus P45, die selbst gekündigt haben, sowie weitere 15, denen gekündigt wurde.
Die CDU-Landtagsfraktion betont, dass die SPD in jedem Jahr ihrer Regierungsverantwortung das Versprechen von 150 neuen Stellen nicht erfüllt habe. Wagner-Scheid kritisierte, dass solche nicht eingehaltenen politischen Zusagen das Vertrauen in die Politik untergraben – insbesondere innerhalb der Polizei, die verständlicherweise enttäuscht sei.
Die CDU fordert die Landesregierung auf, die versprochene Einstellung von 150 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr bei der saarländischen Vollzugspolizei endlich umzusetzen. Zusätzlich solle eine Einstellungsoffensive für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und -beamte erfolgen, um Polizistinnen und Polizisten besser zu entlasten und ihnen die Erfüllung ihrer regulären Aufgaben zu ermöglichen.
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