Im vergangenen Jahr sind im Saarland insgesamt drei Angeklagte aufgrund von Terminschwierigkeiten der Justiz auf freien Fuß gesetzt worden. Dies hat das Justizministerium auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Dagmar Heib und Jonas Reiter mitgeteilt. Den Angeklagten wurde unter anderem besonders schwerer Raub, besonders schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ein vierter Tatverdächtiger wäre eigentlich auch freigekommen – da er jedoch aufgrund einer weiteren Straftat verurteilt wurde, musste er in Haft bleiben.
Hierzu erklären Dagmar Heib und Jonas Reiter:
„Jeder einzelne dieser Fälle ist ein Fall zu viel. Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil es Terminprobleme bei Verteidigern oder Sachverständigen gibt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreift, um solche Fälle in Zukunft vollständig zu vermeiden. Wir bleiben weiter dran und setzen das Thema auf die Tagesordnung im Justiz-Ausschuss des Landtages.“
Quelle: CDU Saar
