Saarbrücken – Stephan Toscani, Landesvorsitzender der CDU Saar, macht sich für einen umfassenden Abbau bürokratischer Hürden stark. In einer aktuellen Erklärung plädiert er für tiefgreifende Reformen, die Bürger und Unternehmen spürbar entlasten und Innovationen fördern sollen.
„Die Bürokratie ist mittlerweile selbst für Fachleute undurchschaubar geworden“, so Toscani. „Immer neue Berichts- und Nachweispflichten belasten Unternehmen und Bürger gleichermaßen und lähmen Innovation sowie wirtschaftliches Handeln.“ Nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden muss der Staat vielmehr als Dienstleister für die Bürger agieren, nicht als „Lehrmeister“.
Einen zentralen Punkt sieht Toscani in der Einführung eines sogenannten „Einmal-reicht-Ansatzes“. Bürger und Unternehmen sollen künftig relevante Daten nur noch einmal an die Verwaltung übermitteln müssen. Die Behörden seien in der Verantwortung, sich besser zu vernetzen und den notwendigen Datenaustausch untereinander zu organisieren. Ein Beispiel hierfür sei die vierteljährliche Verdiensterhebung, bei der Unternehmen Daten melden müssen, die den Sozialversicherungen und Finanzämtern bereits vorliegen.
Toscani fordert zudem eine „bessere Gesetzgebung“, die sich von kleinteiligen Regelungen löst und stattdessen strategische Ziele und Kennziffern in den Fokus rückt. Zur Unterstützung schlägt er die Befristung staatlicher Regelungen sowie eine nachprüfbare Wirksamkeitskontrolle vor: „Was nicht liefert, wird gestrichen.“ Analog zu Jahressteuergesetzen schlägt die CDU Saar daher „Jahresgesetze zum Bürokratieabbau“ vor.
Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, soll laut Toscani das Prinzip der Genehmigungsfiktion verstärkt zum Einsatz kommen. „Ein Antrag gilt als genehmigt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist über ihn entscheidet.“ Zudem will die CDU verstärkt auf Stichproben- und Zufallskontrollen setzen, um Unternehmen mehr Vertrauen entgegenzubringen und den Verwaltungsaufwand zu verringern.
„Unser Land braucht einen echten Politikwechsel hin zu neuem Aufschwung, Wachstum und Wohlstand. Dafür stehen wir als CDU“, fasst Toscani zusammen. Mit seinen Forderungen zielt der CDU-Landesvorsitzende darauf ab, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft zu stärken als auch das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung zu fördern.
