Mit der Einführung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung am 1. April 2024 äußert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, erhebliche Bedenken. Sie kritisiert das Gesetz als handwerklich schlecht umgesetzt und bemängelt offene Fragen bezüglich der praktischen Umsetzung im Saarland, der Präventionsmaßnahmen sowie der personellen und sachlichen Unterstützung von Polizei, Justiz und Kommunen.
Wagner-Scheid betont, dass durch die Legalisierung weder die organisierte Kriminalität wirksam bekämpft noch der Schwarzmarkt eingedämmt werde. Sie warnt vor den Vorteilen, die Kriminelle durch die Gesetzgebung erhalten könnten, und den Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden, zwischen Konsumenten und Dealern zu unterscheiden.
Die CDU-Politikerin hebt hervor, dass der Jugendschutz durch die Legalisierung gefährdet sei, da der Schwarzmarkt sich nun verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten könnte. Sie verweist auf die Bedenken von Polizeigewerkschaften, Ärzteverbänden, dem Deutschen Richterbund sowie Innenministerinnen und Innenministern, die im Vorfeld der Legalisierung geäußert wurden. Insbesondere die gesundheitlichen Schäden durch Cannabis und die Auswirkungen auf den Straßenverkehr seien besorgniserregend.
Wagner-Scheid schließt mit der Frage, ob die Gesellschaft neben Alkohol und Tabak eine weitere legale, aber gefährliche Droge zulassen möchte, und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der Cannabis-Legalisierung.
