Die CDU-Landtagsfraktion des Saarlandes fordert die zügige Einführung der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge, die ab Januar 2025 in Kraft treten soll. Die innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid äußerte sich kritisch zur Verzögerung des Projekts, das ursprünglich bereits im Sommer 2024 starten sollte. Sie betonte die Bedeutung des Vorhabens und rief dazu auf, weitere Verzögerungen unbedingt zu vermeiden:
„Nicht zuletzt die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber tragen dazu bei, dass außerordentlich viele Geflüchtete eher nach Deutschland kommen als in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Um diese Anreize zu verringern, ohne die Leistungshöhe für Leistungsberechtigte abzusenken, ist die Vermeidung von Bargeldzahlungen ein wichtiger Baustein. Das entlastet auch die Landkreise bei der Abwicklung.“
