Raphael Schäfer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, hat den am Donnerstag erreichten EU-Asylkompromiss als „Schritt in die richtige Richtung“ zur Begrenzung illegaler Migration und zur Erhöhung der Solidarität innerhalb der EU bei der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung gelobt.
Schäfer betonte, dass die bisherigen Regeln innerhalb der EU unzureichend seien und oft nicht befolgt würden, was zu einer unverhältnismäßigen Belastung einiger Staaten, wie Deutschland, führe, während andere sich zurückhielten. Er erklärte, dass der gefundene Kompromiss, vorausgesetzt er wird umgesetzt, die Grundlage sein könne, um eine stärkere Verantwortung und Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten sicherzustellen.
„Verpflichtende Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen sind notwendig, um sicherzustellen, dass nur wirklich Schutzbedürftige innerhalb der EU verteilt werden“, so Schäfer. Er betonte jedoch, dass diese Grenzverfahren menschenwürdigen Standards entsprechen müssen. Laut ihm seien keine umfangreichen Ausnahmen, wie sie die Bundesregierung gefordert hatte, notwendig, sofern die Standards eingehalten werden.
Schäfer wies auf die wachsende Belastung der Städte und Gemeinden in Deutschland hin und betonte, dass insbesondere die saarländischen Kommunen sich mit der aktuellen Situation überfordert fühlten. Er kritisierte, dass die Mittel des Bundes unzureichend seien, um die Kosten des Landes und der Kommunen zu decken.
In diesem Zusammenhang forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung einer parteiübergreifenden Kommission, die einen Vorschlag für die Neuordnung der Migrationspolitik erarbeitet. Er zeigte sich enttäuscht über die Weigerung der Ampelkoalition, diesen konstruktiven Vorschlag der Union anzunehmen, da er die Chance biete, eine breite politische Grundlage für die Migrationspolitik in Deutschland zu erreichen.
