Nach der jüngsten Sachverständigen-Anhörung im Haushaltsausschuss des saarländischen Landtags hat sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, deutlich zur Zukunft des Transformationsfonds und der Finanzierung des Strukturwandels im Saarland geäußert. Die Anhörung, die sich mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes befasste, hat nach Toscanis Einschätzung bestätigt, dass der Transformationsfonds verfassungswidrig ist.
Toscani kritisierte die bisherige Strategie der SPD-Landesregierung, die darin bestand, eine Notlage zu erklären und daraufhin Kredite aufzunehmen. Diese Vorgehensweise sei nun gescheitert, was die Notwendigkeit einer Neuorientierung in der Finanzierungspolitik unterstreiche.
Er betonte die Dringlichkeit, alternative Finanzierungswege für wichtige Projekte wie die Umstellung auf grünen Stahl, eine Nachfolgelösung für Ford sowie die Ansiedlungen von Unternehmen wie Wolfspeed und SVolt zu finden. Toscani forderte die Landesregierung auf, einen Plan vorzulegen, der die Finanzierung dieser Projekte rechtlich einwandfrei und nachhaltig sicherstellt.
Die CDU-Landtagsfraktion plant, in einer Sondersitzung die Ergebnisse der Anhörung detailliert zu diskutieren und die notwendigen politischen Schritte zu erörtern. Toscani äußerte Bedenken, ob die bloße jährliche Neubeschließung einer Notlage ausreichend sei, und betonte die Notwendigkeit eines umfassenden und rechtlich soliden Finanzierungskonzepts.
