Energiesteuer-Senkung und Umsatzsteuer auf Strom gefordert
Anlässlich der ablehnenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Industriestrompreis, der für den Industriestandort Saarland von besonderer Bedeutung wäre, fordert die CDU-Landtagsfraktion ein rasches Einschreiten der SPD in Land und Bund. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion,Marc Speicher:
„Die rote Ampel im Bund wird immer mehr zum Standortrisiko für das Saarland als Industriestandort. Die ablehnenden Äußerungen von Habeck zur dringend notwendigen Einführung eines Industriestrompreises sind offenbar erste Rückzugshinweise für die gesamte Koalition. Es reicht nicht, wenn die SPD-Landesregierung Scheinanträge im Bundesrat stellt, die im Ergebnis aber nichts bewirken. Wenn Anke Rehlinger und ihre Regierung wirklich etwas für das Saarland tun wollen, müssen sie sich in ihrer Bundespartei für Energiepreise einsetzen, die Verbraucher und Betriebe nicht überlasten.
Noch im Wahlkampf hat der Kanzlerkandidat Scholz einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Auf dessen Umsetzung müssen Rehlinger und die SPD Saar im Interesse des Industriestandortes Saarland drängen. Immerhin steht der unwiederbringliche Verlust industrieller Substanz und wirtschaftlicher Stärke in unserem Land auf dem Spiel. Die rote Ampel in Berlin verkennt die Wirklichkeit vor Ort und nimmt die Probleme der Arbeitnehmer und der Wirtschaft nicht ernst. Die Zeche zahlen starke Industriereviere wie wir hier an der Saar.
Um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Substanz zu erhalten, braucht es schnelles Handeln für einen Industriestrompreis. Außerdem fordern wir die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Strom sowie die Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß. Damit wird direkt und allen geholfen. Wenn jetzt nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann droht der unwiederbringliche Verlust industrieller Substanz und wirtschaftlicher Stärke. Wir haben schon jetzt Wettbewerbsnachteile durch die zu hohen Strompreise. Frankreich hat einen Industriestrompreis eingeführt, Deutschland muss hier nachziehen. Niemand weiß das besser als wir hier an der Saar.“
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
