Keine Kompromisse bei Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Cannabis-Legalisierung
Die Pläne der Bundesregierung, den Grenzwert für THC im Straßenverkehr auf 3,5 Nanogramm zu erhöhen, stoßen auf scharfe Kritik von Anja Wagner-Scheid, der innenpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag.
Wagner-Scheid betont, dass THC die kognitiven und motorischen Fähigkeiten eines Menschen beeinträchtigt und dadurch die Reaktions- und Entscheidungszeit verlängert. Dies könne im Straßenverkehr verheerende Folgen haben. Sie verweist auf internationale Beispiele, die zeigen, dass sich die Verkehrssicherheit nach einer Cannabis-Legalisierung verschlechtert und schwere Verkehrsunfälle häufiger auftreten.
Der geplante Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC, der eine mehr als Verdreifachung des bisherigen Wertes von 1 Nanogramm darstellt, wird von Wagner-Scheid als Rückschritt für die Verkehrssicherheit in Deutschland betrachtet. Sie kritisiert, dass dieser Schritt die Sicherheit auf deutschen Straßen massiv gefährden und die Interessen der Cannabiskonsumenten über den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer stellen würde. Dabei würden auch die Warnungen von Verkehrsmedizinern und der Polizei ignoriert.
Die CDU fordert die Beibehaltung des generellen Fahrverbots für Cannabiskonsumenten gemäß der aktuellen Rechtsprechung mit einem Grenzwert von 1 Nanogramm THC. Wagner-Scheid warnt, dass die geplante Anhebung des THC-Grenzwertes nicht nur das Unfallrisiko erhöhen, sondern auch die Bemühungen um eine verantwortungsvolle und sichere Verkehrskultur untergraben würde. Sie kündigt an, dass die Union die gesamte Cannabis-Legalisierung rückgängig machen wird, sollte sie wieder in die Bundesregierung kommen.
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