Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich verhalten zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und fordert konsequentere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik.
Im Nachgang der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Landesregierungschefs mit dem Bundeskanzler zusammenkamen, nimmt Stephan Toscani, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, eine kritische Haltung ein. Die Konferenz hat sich mit wesentlichen politischen Fragen, insbesondere mit der Flüchtlingspolitik, auseinandergesetzt, doch Toscani betont, dass die dabei erzielten Fortschritte nicht ausreichen, um von einem Wendepunkt sprechen zu können.
Die Unionsparteien haben seit geraumer Zeit auf eine stärkere Steuerung und effektive Begrenzung der Flüchtlingszahlen gedrängt. Toscani kritisiert, dass es Monate gedauert habe, bis eine Reaktion seitens der Ampel-Koalition erfolgte, eine Verzögerung, die erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern überwunden wurde. Für Toscani ist dies ein Zeichen dafür, dass das politische Spektrum links der Mitte die Dringlichkeit der Lage noch nicht vollständig erfasst hat.
Besonders besorgniserregend findet Toscani die steigende Belastung der Kommunen und das wachsende Unbehagen der Bürgerinnen und Bürger. Er kritisiert zudem, dass die Bundesregierung angesichts der jüngsten antisemitischen Ereignisse in Deutschland an den Erleichterungen für die Staatsbürgerschaft festhält, eine Haltung, die er als unverantwortlich und unverständlich bezeichnet.
Toscani bleibt bei der Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen zur Steuerung der Migration und verweist auf die finanziellen Zusagen des Bundes an Länder und Kommunen, die seiner Meinung nach nicht ausreichen werden. Er schließt mit dem Hinweis, dass noch viele Fragen offen seien und erheblicher Diskussions- und Handlungsbedarf bestehe.
