Saarbrücken – Im Vorfeld der bevorstehenden Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag, den 21. September 2023, fordert die CDU-Landtagsfraktion vom Innenminister klare Details bezüglich der künftigen Personalausstattung der saarländischen Polizei. Die Erwartungshaltung ist hoch, und die bisherige Informationspolitik stößt auf Kritik.
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU, äußerte ihr Unverständnis: „Wir warten immer noch auf die öffentliche Präsentation der Struktur- und Potentialanalyse der Polizei. Trotz wiederholter Ankündigungen des Innenministers und darauffolgender Verschiebungen liegt uns der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Potenzialanalyse bis heute nicht vor.“
Die Informationspraxis der Landesregierung steht im Zentrum der Kritik. „Statt direkter Kommunikation erhalten wir und auch die saarländischen Polizeibeamten nur stückweise Informationen aus den Medien. Das ist nicht die Art von Wertschätzung, die unsere Polizei verdient hat“, betonte Wagner-Scheid.
Ein Hauptanliegen der CDU-Landtagsfraktion ist die Aufklärung hinsichtlich der geplanten Einstellungszahlen von Polizeianwärtern. Die ursprüngliche Zusage der SPD und insbesondere der Ministerpräsidentin, jährlich 150 neue Kommissaranwärter einzustellen, scheint nicht eingehalten zu werden. „Die Zahlen passen nicht zusammen. Wie soll es bis 2032 möglich sein, mit diesen Einstellungszahlen 2.900 Polizisten in den Dienststellen zu haben? Wir möchten die Berechnungsgrundlage des Innenministers sehen“, fordert Wagner-Scheid.
Die CDU erwartet vom Innenministerium endlich Transparenz und Klarheit. Für die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag wurde explizit ein Bericht angefordert. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung die gestellten Anforderungen erfüllen kann und ob sie die offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet.
