Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, in der kommenden Sitzung des Innenausschusses am 12. Januar die jüngsten Ausschreitungen in Neunkirchen sowie auch die Lage in der Silvesternacht auf die Tagesordnung zu setzen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, erklärt:
„Aktuelle Ereignisse wie die mutmaßliche Massenschlägerei in Neunkirchen, aber auch die in einigen deutschen Städten offen zur Schau getragene Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht kann und darf ein funktionierender Rechtsstaat nicht folgenlos geschehen lassen. Für die CDU-Landtagsfraktion gehört es zu den zentralen Herausforderungen, unsere Demokratie auch gegen derartige Angriffe von innen zu schützen und zu bewahren. Ausschreitungen wie zu Silvester in Berlin oder Hamburg und die dort erfolgten Angriffe auf Einsatzkräfte sind unsäglich und zeugen von fehlendem Respekt vor dem Staat. Dagegen hilft kein Böllerverbot, sondern nur die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und die ganze Härte des Gesetzes. Auch Berichte über die mutmaßliche Massenschlägerei in Neunkirchen am Montagabend, bei der auch Schusswaffen zum Einsatz gekommen sein sollen, lassen einen erschaudern.
Sicherheit ist eine grundlegende Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Wir fordern deshalb von der Landesregierung in einem ersten Schritt einen umfassenden Bericht zu den Einsätzen der saarländischen Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste in der Silvesternacht sowie auch zu der mutmaßlichen Massenschlägerei in Neunkirchen am 2. Januar. Anschließend werden wir uns mit möglichen Konsequenzen befassen.“
Quelle: CDU Landtagsfraktion
