Die CDU Deutschland hat heute ihr Konzept „Neue Grundsicherung“ vorgestellt, das als Gegenentwurf zum aktuellen Bürgergeld dient. Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, erläuterte die Beweggründe und Ziele hinter dem neuen Vorschlag, der auf einer grundlegenden Reform des Sozialsystems basiert.
Wagner kritisiert die aktuelle Situation und die jüngste Erhöhung des Bürgergelds um 12 Prozent zum 1. Januar 2024, die seiner Ansicht nach die gesellschaftliche Akzeptanz des Sozialstaates erheblich reduziert und die Gesellschaft spaltet. Er betont, dass die Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung arbeiten möchte und Unterstützung verdient, um aus dem System auszusteigen. Gleichzeitig fordert er eine klare Mitwirkungspflicht für die Empfänger.
Das Konzept „Neue Grundsicherung“ der CDU zielt darauf ab, das Sozialsystem nach dem Prinzip des Förderns und Forderns neu zu ordnen. Der Name soll deutlich machen, dass die Unterstützung nur denjenigen zusteht, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig bestreiten können, im Gegensatz zum Bürgergeld, das fälschlicherweise als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen werden könnte.
Laut Wagner soll jeder, der arbeitsfähig ist, auch einer Arbeit nachgehen. Die Annahme einer vom Jobcenter angebotenen zumutbaren Arbeit wird zur Bedingung gemacht. Personen, die dies wiederholt ablehnen, sollen ihren Anspruch auf Grundsicherung verlieren. Diese Maßnahme soll die Belastung für das Sozialsystem verringern und die Akzeptanz bei denjenigen stärken, die das System durch Steuern finanzieren.
Mit der „Neuen Grundsicherung“ verfolgt die CDU das Ziel, dass sich Arbeit wieder lohnt und arbeitsfähige Personen zur Aufnahme einer Beschäftigung motiviert werden.
