Saarbrücken – Die CDU-Landtagsfraktion dringt vehement auf die rasche Umsetzung des SPD-Versprechens zur Senkung des Industriestrompreises auf 4 Cent. Der energiepolitische Sprecher und Beauftragte für Industriepolitik der CDU, Marc Speicher, hat dazu Stellung genommen und fordert darüber hinaus eine allgemeine Senkung der Stromkosten für Privathaushalte und Unternehmen.
„Endlose Debatte“ um Industriestrompreis
Speicher kritisiert die „endlose und langwierige Debatte“ über den Industriestrompreis im Saarland als Beleg dafür, wie die sogenannte rote Ampel-Koalition das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. „Es geht um Machen statt Abwarten!“, betont er und erinnert an Olaf Scholz‘ Wahlkampfversprechen von einem 4-Cent-Strompreis.
SPD unter Druck
Die SPD, insbesondere die stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger, wird aufgefordert, die Blockade in der Strompreisfrage zu lösen. Speicher betont, dass der Strom im Saarland und in Deutschland im internationalen Vergleich zu teuer ist, was Bürger und Unternehmen belastet. Er warnt, dass die hohen Strompreise den Wirtschafts- und Industriestandort Saarland bedrohen könnten, insbesondere angesichts des steigenden Strombedarfs durch E-Autos und Wärmepumpen.
Konkrete Forderungen
Die CDU fordert die SPD Saar auf, sich für eine rasche Senkung der Energiekosten einzusetzen, sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag. Zu den konkreten Maßnahmen gehört die Reduzierung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum sowie die Absenkung der Umsatzsteuer auf den Strom privater Haushalte auf 7 Prozent.
Kritik an der FDP Saar
Neben der SPD wird auch die FDP Saar kritisiert, deren Ablehnung eines Industriestrompreises für Industrie und Mittelstand laut Speicher die Zukunft des Standortes Saarland gefährdet. Er warnt vor den möglichen Folgen künstlich hoher Stromkosten, die etwa die Stahlproduktion in Dillingen gefährden könnten.
