Schäfer sieht drohende Mehrbelastung für Polizei
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, sieht das geplante Abschalten der Beleuchtung in Innenstädten ab 22 Uhr kritisch. Die Energieeinsparverordnung dürfe nicht zum Sicherheitsrisiko in Innenstädten werden: „Die innerstädtische Beleuchtung stützt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wer nachts beispielsweise in Saarbrücken vom Kino ins Nauwieser Viertel nach Hause geht, der ist froh um jede Beleuchtung, die sich ihm bietet. In Saarlouis haben wir beispielsweise schon jetzt zwei ehrenamtliche Nachtbürgermeister berufen, damit Streitigkeiten auch in der Nacht moderiert werden können. Wir dürfen dabei nicht nur die tatsächlichen Fallzahlen berücksichtigen, denn auch das subjektive Sicherheitsgefühl trägt entscheidend zum Wohlbefinden der Bevölkerung bei.“ Damit spielt Schäfer auf den Deutschen Viktimisierungssurvey des BKA an, der deutlich zeigt, dass allein von 2012 bis 2017 der Anteil der Menschen, die sich in ihrer Wohngegend nachts nicht sicher fühlen von 17,3 % auf 21,5 % angestiegen ist. „Der Survey zeigt, dass dies verstärkt Frauen, mittlere Altersgruppen und Bewohner mittelgroßer Städte betrifft. Und jetzt stelle man sich vor, dort gingen zusätzlich auch noch die Lichter aus.“
Schäfer sieht zudem eine drohende Mehrbelastung der Einsatzkräfte: „In der dunklen Jahreszeit steigt die Einbruchs- und Kriminalitätsrate erfahrungsgemäß an. Die Polizei arbeitet schon jetzt am Limit, ohne Aussicht auf spürbare Entspannung der Personalsituation in den nächsten Jahren, wenn die SPD-Landesregierung weiterhin Einstellungen auf niedrigem Niveau vornimmt. Ich will mir gar nicht vorstellen, was auf den Dienststellen los sein wird, wenn Menschen aus Angst vor Situationen im Dunkeln die Polizei auf den Plan rufen“, so Schäfer.
Beim Thema Straßenbeleuchtung plädiert Schäfer für einen sukzessiven Umstieg auf intelligente Beleuchtungssysteme, die Bewegung erkennen und sich automatisch ein- und ausschalten. Damit werde sowohl der Sicherheit wie auch dem Energieverbrauch Rechnung getragen und gleichzeitig die Lichtverschmutzung reduziert.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
