Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragt
Zu den aktuellen Berichten über fehlende Jugendschutzmaßnahmen bei digitalen Endgeräten an den saarländischen Schulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:
„Ich bin schockiert über Berichte, wonach sich die saarländischen Schülerinnen und Schüler über ihre Schul-Tablets problemlos Zugang zu Pornographie und Gewaltvideos verschaffen können. Augenscheinlich herrschen eklatante Sicherheitsmängel an den Geräten, die das Bildungsministerium im Rahmen der digitalen Medienausleihe bereitgestellt hat. Wenn der Jugendschutz derart kinderleicht umgangen werden kann, ist das ein Skandal, der Konsequenzen nach sich ziehen muss.
Die Stellungnahme des Bildungsministeriums, die praktisch den Schulen die Verantwortung für den Jugendschutz in die Schuhe schiebt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Das Thema Jugendschutz muss selbstverständlich landesweit einheitlich, rechtssicher und wirksam umgesetzt werden und hier steht das Ministerium eindeutig in der Verantwortung.
Konzeptlosigkeit und Verantwortungslosigkeit dürfen nicht den Einsatz digitaler Medien in Verruf bringen. Die Landesregierung muss diese massiven Mängel unverzüglich abstellen. Aufgrund der schwerwiegenden Vorfälle, die im Raum stehen, hat die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Bildungsministeriums beantragt. Dort verlangen wir volle Aufklärung.“
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
