Saarbrücken, 12. Oktober 2023: Die CDU-Landtagsfraktion Saar äußert Kritik am Fehlen eines konkretisierten Schulbauprogramms vonseiten der SPD. Trotz wiederholter Ankündigungen in ihrem Wahlprogramm und von der Landesregierung steht ein solches Programm noch aus.
Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betont die Notwendigkeit eines schnellen Handelns. „Der Bedarf an schulischen Sanierungen ist jetzt schon deutlich und wird mit dem beschlossenen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen noch steigen“, so Schmitt-Lang. Sie fordert die Landesregierung auf, die versprochene Unterstützung für die Kommunen endlich umzusetzen und konkretisiert ihre Kritik am Finanzminister, dem sie eine fehlende Sensibilität für saarländische Belange vorwirft.
Stefan Thielen, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtags, betont die Wichtigkeit einer baldigen Umsetzung des Schulbauprogramms ohne zusätzliche bürokratische Hürden für die Kommunen. Er kritisiert die unzureichenden Mittel aus dem Schuldenfonds für Transformation und betont die Bedeutung von direkten Investitionen in die Schulinfrastruktur, über reine energetische Sanierungen hinaus.
Thielen stellt fest: „Die CDU hat ein konkretes Konzept für Investitionen in Grundschulen vorgelegt, aber die SPD hat bisher keine konstruktiven Schritte unternommen.“ Die CDU fordert die SPD-Landesregierung nun auf, das erforderliche Schulbauprogramm zügig zu realisieren.
