Wagner: Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind verantwortungslos!
Die bekannt gewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis kritisiert der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner MdL:
„Was die Ampel beim Thema Cannabislegalisierung vorlegt, kann man nur als verantwortungslos bezeichnen. Es werden teils rechtlich fragwürdige, völlig realitätsfremde Vorschläge gemacht, die in Summe vor allem eines bewirken sollen: Die Risiken von Cannabis bewusst zu verharmlosen.“
In der Bundesregierung wird gerade ein Entwurf zur Cannabislegalisierung abgestimmt, der unter anderem einen straffreien Eigenbesitz von 20 Gramm bei Personen über 18 Jahren, den Wegfall der Einstufung von Cannabis als Betäubungsmittel und eine Abgabe in gesondert lizenzierten Geschäften vorsieht.
Frank Wagner: „Schon im September hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die rechtlichen Hindernisse für die Legalisierung von Cannabis herausgearbeitet, die sich aus dem Europarecht ergeben. Wenn man zudem die Länder betrachtet, die bereits Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis gemacht haben, wirken die Eckpunkte der Ampel noch fragwürdiger. Eine Auflösung des Schwarzmarktes ist nicht zu erwarten und dem Drogentourismus wird Tür und Tor geöffnet. Von den langfristigen gesundheitlichen Risiken ganz zu schweigen.“
Besonders irritierend erscheinen die Ideen zum „Schutz“ von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Cannabislegalisierung.
„Das Feigenblatt eines bislang nicht näher definierten Abstandes von Coffeeshops zu Schulen wirkt wie ein Hohn für Eltern, die sich Gedanken um den Schutz ihres Kindes vor einem frühzeitigen Kontakt mit Cannabis machen“ so Frank Wagner abschließend.
Quelle: CDU Saar
