Die CDU Saar nimmt den Bundeskanzler ins Visier: Nach Olaf Scholz‘ Absage an einen festgelegten Industriestrompreis brodelt es im Saarland. Die Partei fordert Anja Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, dazu auf, Berlin unter Druck zu setzen.
Saarbrücken. Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die er am vergangenen Mittwoch beim Unternehmertag in Nordrhein-Westfalen tätigte, haben in der saarländischen Politik hohe Wellen geschlagen. Inmitten der angespannten energiepolitischen Diskussionen kritisiert die CDU Saar die Absage von Scholz an einen fixierten Industriestrompreis, den er im Wahlkampf noch selbst versprochen hatte.
Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, bringt es auf den Punkt: „Es ist ein klarer Wortbruch, dass der Bundeskanzler jetzt einen Industriestrompreis ablehnt, den er selbst im Wahlkampf noch versprochen und konkret mit 4 Cent beziffert hat. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften, aber auch der saarländischen Ministerpräsidentin, die beide einen Industriestrompreis gefordert haben.“
Die Forderung: Klarheit und Handeln
Die CDU Saar fordert Ministerpräsidentin Anja Rehlinger (SPD) dazu auf, dieses Thema mit Nachdruck in Berlin zu vertreten. Rehlinger, so Wagner, dürfe diese Zurückweisung nicht einfach hinnehmen, sondern müsse das herausgehobene saarländische Interesse an niedrigeren Strompreisen wesentlich stärker in der Hauptstadt vorbringen.
Wagner legt nach: „Wenn der Bundeskanzler hinsichtlich niedriger Strompreise bloß auf den Ausbau der erneuerbaren Energien verweist, ist das ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Geisterfahrt dieser Bundesregierung und darf auch innerhalb der SPD nicht unwidersprochen bleiben.“
Eine Frage der wirtschaftlichen Stabilität
Für die CDU Saar ist die Senkung der Strompreise eine Frage der wirtschaftlichen Stabilität. Deutschland, so Wagner, hat die weltweit höchsten Energie- und Strompreise, die als ein wesentlicher Grund für den aktuellen wirtschaftlichen Abschwung gesehen werden. Der Generalsekretär warnt: „Wenn künstlich hohe Stromkosten dazu führen, dass Stahl in Zukunft nicht mehr im Saarland hergestellt wird, sondern in Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards, dann trifft das unmittelbar die Betriebe und Beschäftigten hier im Saarland.“
Ein nationales Thema mit Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft
Obwohl das Thema der Energiepreise ein bundesweites ist, hat es für das Saarland, eine Region mit tief verwurzelter Industrietradition, besondere Bedeutung. Ein stabiler und günstiger Industriestrompreis, so die Argumentation, würde die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Unternehmen sichern.
