Mit ihrer Unterschriftenaktion „Den Heizungs-Hammer der roten Ampel stoppen!“ hat die CDU Saar rund 6.500 Unterschriften gegen den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz gesammelt. Die Unterschriften wurden an insgesamt 82 Aktionsständen von 47 Stadt- und Gemeindeverbänden der CDU Saar in den vergangenen Wochen abgegeben. Hinzu kommen weitere digitale Unterschriften, die Saarländerinnen und Saarländer auf der Kampagnen-Internetseite der CDU Deutschlands hinterlassen haben.
Zum Abschluss der Kampagne der CDU Saar erklärt der Landesvorsitzende Stephan Toscani:
„Die CDU will die Klimaziele erreichen und Deutschland bis 2045 CO2-neutral machen. Aber so, wie die rote Ampel in Berlin bisher die Wärmewende angeht, erweist sie dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Wärmewende gelingt nur gemeinsam mit den Menschen und nicht gegen sie. Der große Zuspruch der Saarländerinnen und Saarländer zu unserer Kampagne unterstreicht das ganz deutlich. Die Änderungen, die die Ampel jetzt hektisch in einer gestrigen Krisensitzung verhandelt hat, zeigen zumindest Ansätze in eine bessere Richtung. Wir fordern die Bundesregierung jedoch auf, von einem Hauruckverfahren vor der Sommerpause abzurücken und das Gebäudeenergiegesetz von Grund auf neu aufzusetzen. Die Ampel wäre dabei gut beraten, einen breiten politischen Konsens für dieses Gesetzesvorhaben zu suchen, das schließlich weit über eine Legislaturperiode hinausreicht. Ich fordere die Ampel daher auf, auf die Union zuzugehen und einen politischen Konsens mit uns als größter parlamentarischer Opposition zu suchen. Unsere Vorschläge für die Wärmewende werden wir nächste Woche im saarländischen Landtag einbringen.“
Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, erklärt:
„Die deutliche und konstruktive Kritik der CDU hat gewirkt. Nach wochenlangem Streit ist die Ampel-Regierung endlich zu einer Einsicht gekommen. Jetzt müssen aber auch Taten folgen. Die rote Ampel in Berlin muss komplett umsteuern und die saarländische Ministerpräsidentin muss sich in ihrer Bundespartei im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer viel stärker dafür einsetzen. Diese Forderungen haben wir in Schreiben an den Bundeskanzler, den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesfinanzminister und an die saarländische Ministerpräsidentin zum Ausdruck gebracht. Damit geben wir den vielen Menschen in unserem Land, die von den Ampel-Plänen verunsichert sind, eine starke Stimme. Wir als CDU Saar haben in den letzten Wochen viele Eindrücke aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Fachleuten gesammelt. Die aktuellen Heizungspläne der Regierung stoßen auf eine breite Ablehnung. Verbote und eine Politik mit der Brechstange nehmen die Bevölkerung auf dem Weg zur Dekarbonisierung nicht mit. Wir als CDU wollen eine Wärmewende, die die Menschen mitnimmt und nicht verunsichert. Dazu gehören Planungssicherheit und eine sozial ausgewogene Förderung.“
Quelle: CDU Saar
