„Die Ampel zerstört mit den neuen Einschnitten in der Bau- und Sanierungsförderung abermals das Vertrauen der Häuslebauer. Der Abbau der Förderungen bremst die Wärmewende für private Haushalte massiv ein. Es ist das falsche Signal zu einer Zeit, in der viele den Umstieg planen und jetzt vor Finanzierungen stehen, denen die Grundlage teilweise entzogen ist. Parallel sind die Zinsen für Bau- und Sanierungskredite bereits stark angestiegen. Der Staat spart ganz klar am falschen Ende.“
Die Frist setzte das Bundesumweltministerium mit rund 2, beziehungsweise 14 Tagen absichtlich sehr knapp, um zu verhindern, dass eine letzte Welle an Anträgen über die Behörden hereinbricht. Für Theis eine klare Schikane für Bürgerinnen und Bürger: „Ein Haus entsteht nicht von heute auf morgen. Dem gehen lange Planungen und Kalkulationen voraus. Diejenigen, die sich bereits in Vorbereitung einer Antragsstellung befanden, wurden hier regelrecht vorgeführt. Diese Fristsetzung setzt dem ganzen Prozedere die Krone auf. Fast überall sinken die Fördersätze von Einzelmaßnahmen stark, auch bei der Anschaffung von Wärmepumpen.“
Demnach sinkt die Förderung von Biomasse-Heizungen von maximal 55 Prozent jetzt auf nur noch 20 Prozent. Der Einbau einer Wärmepumpe wird künftig statt mit 50 Prozent der Kosten nur noch mit maximal 40 Prozent staatliche gefördert, ein Zuschuss für Fensteraustausch von bis zu 25 Prozent sinkt auf rund 20 Prozent. Auch organisatorisch baut das Bundeswirtschaftsministerium neue Hürden: Bei der KfW werden nur noch Kredite mit Tilgungszuschuss gewährt, das BAFA erteilt die direkten Zuschüsse für Einzelmaßnahmen.
Neben Privatbesitzern treffen die Einschnitte genauso Wohnungsunternehmen, die ihre Pläne verwerfen könnten und deren Mieter wiederum auf hohen Energiekosten sitzen bleiben. „Die Folgen dieser Kürzungen werden sehr weitreichend sein. Sie sind in der heutigen Lage unverantwortlich“, so Theis.
Quelle: CDU Lantagsfraktion
