Saarbrücken, 30. Januar 2025 – Der Landesvorstand der CDU Saar hat sich geschlossen hinter die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt, die eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik fordert. Dies erklärte CDU-Landesvorsitzender Stephan Toscani im Anschluss an die Online-Sitzung des CDU-Landesverbands.
CDU distanziert sich klar von der AfD – Sachpolitik bleibt im Fokus
Toscani betonte, dass die CDU auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, warnte jedoch gleichzeitig davor, sich von der AfD in der eigenen politischen Agenda einschränken zu lassen:
„Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab, auf allen Ebenen. Aber: Wenn die CDU nur noch Initiativen ergreift, bei denen sicher ist, dass die AfD nicht zustimmt – dann würden wir der AfD ein Vetorecht zu unserer eigenen Politik geben.“
Er verwies dabei auf ein Interview von Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem dieser betonte, dass niemand seine Politik von der AfD abhängig machen sollte.
Klares Ziel: Illegale Migration beenden
Die CDU sieht die illegale Migration nach Deutschland als nicht mehr tragbar an und fordert, dass die Politik umgehend Antworten liefert. Toscani verwies auf die jüngsten Gewalttaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg und betonte, dass die Bevölkerung zurecht Lösungen erwarte:
„Der beste Weg, die AfD zu bekämpfen, ist, die illegale Migration zu beenden und ihr damit ihr einziges Thema zu nehmen.“
Die Union habe daher im Deutschen Bundestag Vorschläge für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Inneren Sicherheit und zur Bekämpfung der illegalen Migration eingebracht.
CDU fordert sachliche Debatte und entschlossene Maßnahmen
Der CDU-Landesverband Saar fordert alle Parteien auf, sich einer sachlichen Debatte über die Migrationspolitik zu stellen. Die CDU wolle das Problem aus der politischen Mitte heraus lösen, nachdem Rot-Grün die Gelegenheit zur Zusammenarbeit bislang verweigert habe.
Toscani machte zudem deutlich, dass sich die CDU unter Friedrich Merz wiederholt und unmissverständlich von der rechtsextremen Politik der AfD distanziert habe:
„Die CDU und Friedrich Merz haben sich immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert – nicht zuletzt im gestern beschlossenen Antrag. Das galt gestern, das gilt heute, und das gilt morgen.“
Mit ihrer Unterstützung für die Migrationswende setzt die CDU Saar damit ein klares Zeichen für eine neue, restriktivere Migrationspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Inneren Sicherheit orientieren soll.
