Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag plant eine Gesetzesinitiative, um den saarländischen Kommunen die Videoüberwachung von Containerstellplätzen zu ermöglichen, an denen häufig illegale Müllablagerungen stattfinden. Dies gab die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, bekannt.
Bereits im März wurde im Landtag auf Initiative der CDU über diese Maßnahme debattiert. Nach einer Anhörung im Landtag sieht sich die Fraktion nun darin bestärkt, die Videoüberwachung gesetzlich zu verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in den Landtag eingebracht werden. Ziel ist es, den Ortspolizeibehörden in schwerwiegenden Fällen von illegaler Müllablagerung die Möglichkeit zur Videoüberwachung zu geben, dabei jedoch die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes zu berücksichtigen.
Die illegale Müllentsorgung kostet die Gesellschaft im Saarland jährlich zwischen 11 und 12 Millionen Euro. Oft bleiben die Verursacher unbekannt. Die CDU möchte dies ändern und den Kommunen Werkzeuge an die Hand geben, um gegen die Vermüllung vorzugehen. Wagner-Scheid betont, dass die Videoüberwachung zwar kein Allheilmittel sei, aber einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit und Ordnung in den Kommunen leisten könne. Daher sollten die Kommunen, die diese Maßnahme anwenden möchten, die Möglichkeit dazu erhalten.
