An der Bundesvorstands-Klausur der CDU Deutschlands in Weimar haben für die CDU Saar der Landesvorsitzende Stephan Toscani sowie Bundesvorstandsmitglied Marc Speicher teilgenommen. Unter dem Titel „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen“ hat der CDU-Bundesvorstand seine zentralen Positionen in der „Weimarer Erklärung“ verabschiedet.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Saar, Stephan Toscani:
„Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik sind für uns als CDU keine Gegensätze, sondern gehören zusammen und müssen deshalb auch zusammen gestaltet werden. Nur so können wir die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen geben, vor denen unser Land steht. Dazu gehört die Erkenntnis, dass es einen nachhaltigen Klimaschutz nur mit einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft geben kann – und umgekehrt.
Wir sind überzeugt, dass der Schlüssel für mehr Klimaschutz vor allem in Innovationen und neuen Technologien liegt. Ein zentraler Baustein, gerade für den Strukturwandel der saarländischen Stahl- und Automobilindustrie, ist die Wasserstofftechnologie. Wir müssen alles daran setzen, die Technologieführerschaft und Wertschöpfung in unserem Land zu halten. Darüber hinaus fordern wir einen beschleunigten Bürokratieabbau durch den Einsatz einfacher, digitaler Verfahren sowie einen leichteren Zugang qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland zum deutschen Arbeitsmarkt. Für weltweite Herausforderungen wie den Klimawandel brauchen wir in erster Linie auch weltweite Lösungen, etwa durch einen globalen CO2-Emmissionshandel. Der Beschluss zur Etablierung des EU-Emissionshandels ist ein Meilenstein und großer europäischer Erfolg, der mit marktwirtschaftlichen Mitteln das Klima schützen wird.“
Außerdem ging es bei der Bundesvorstandsklausur um den weiteren Prozess für das neue Grundsatzprogramm. Bundesvorstandmitglied Marc Speicher erklärt:
„Wir sind auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm. Es ist höchste Zeit, dass sich die CDU wieder inhaltlich prägnant und deutlich zu den wichtigen Fragen der Zeit positioniert. Wir haben als Bundesvorstand beschlossen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Wir sind als CDU eine Mitmachpartei und dazu gehört auch, dass wir alle unsere Mitglieder auf dem Weg zur grundsätzlichen inhaltlichen Positionierung befragen. Im Juni wird es dann einen kleinen Parteitag als Konvent zum Grundsatzprogramm geben.“
Quelle: CDU Saar
