CDU unterstützt Haltung des Oberbürgermeisters
„Nach den uns von der Stadtverwaltung und auch den Mitgliedern des Aufsichtsrates der GIU vorgelegten Unterlagen und Erläuterungen des Oberbürgermeisters steht es für uns außer Frage, dass wir das Vorgehen von Uwe Conradt und der Verwaltung in der causa Peter Gross Bau uneingeschränkt unterstützen.“, so Alexander Keßler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Saarbrücken.
Keßler, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der GIU ist, macht dies an mehreren Fakten fest. „Wäre alles so klar, wie die Firma Gross immer wieder gerne behauptet, hätte das für die Tarifaufsicht zuständige Wirtschaftsministerium wohl kaum festgestellt, dass von Gross beauftragte Subunternehmer auf der Baustelle Ludwigspark in mehreren Fällen gegen das Tariftreuegesetz verstoßen haben.
Gemäß dem saarländischen Tariftreuegesetz sind Verstöße gegen geltende Tarifverträge dem Auftraggeber des Subunternehmers, hier also der Firma Gross, anzulasten. Diese Verstöße wurden in mehreren Fällen auf der Baustelle nachgewiesen.“ Daher stehe es für die CDU außer Frage, dass ein Ausschluss der Firma Gross bei öffentlichen Auftragsvergaben für die kommenden fünf Jahre notwendig sei. Der Ausschluss von öffentlichen Vergaben und Aufträgen sei schließlich keine Boshaftigkeit der Stadtverwaltung oder des Oberbürgermeisters sondern Anwendung geltenden saarländischen Rechts.
„Ebenso begrüßen wir es, dass der Rahmen für eine Vertragsstrafe, die bei Verstößen gegen das Tariftreuegesetz zu verhängen ist, mit einer Million € durch die Stadtverwaltung voll ausgeschöpft wurde.“ stellt Keßler fest. Aus Sicht der CDU ist es wichtig, dass hier durch die Stadt ein deutliches Zeichen gesetzt wird. „Unternehmen, die anständig arbeiten und ihre Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Subunternehmer nach Tarif bezahlen, dürfen am Ende nicht die Dummen sein. Auch deshalb ist es wichtig, dass hier durch die Stadtverwaltung durchgegriffen wird und damit ein Zeichen gesetzt wird für Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen. Wir unterstützen das und begrüßen dieses Vorgehen.“, so Keßler abschließend.
