Der Vorschlag der Saarbrücker Stadtverwaltung, sich mit dem Essenslieferanten auf einen Vergleich zu einigen und die weitere Belieferung der betreffenden Kitas mit Essen zu gestatten, stößt bei der CDU-Stadtratsfraktion auf Ablehnung. „Die Stadtverwaltung muss endlich handeln und nicht länger nur Augenwischerei betreiben. Es wird Zeit, dass der Schmusekurs gegenüber dem Essenslieferanten, der bislang 16 Einrichtungen bedient, in denen zum Teil immer wieder Fremdkörper im Essen gefunden wurden, beendet wird“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Uwe Conradt.
Hintergrund ist, dass die Verwaltung weiterhin an dem Caterer festhalten will – obwohl eine zweiseitige Liste vorliegt, in der die in diesem Jahr aufgetretenen Mängel beim Kita-Essen dokumentiert wurden. Allerdings sollen von den bislang 16 Kitas zukünftig nur noch elf Einrichtungen von der Firma beliefert werden. „Gestern wurde unserer Fraktion der Abmahnungstext zur Verfügung gestellt, den die Stadt dem Lieferanten am 07.09.2018 zugestellt hat. Entgegen der Aussage der Verwaltung im Schulausschuss, dass im Fall erneuter Fremdkörperfunde im Essen eine fristlose Kündigung angedroht worden sei, geht aus dem Text nur hervor, dass sich die Stadt im Falle erneuter Schlechtleistungen juristische Schritte vorbehält. Das ist ein gravierender Unterschied! Damit hat es die Stadt versäumt, dass bei einem erneuten Vorfall eine wirksame, fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann. Seitdem die Abmahnung zugestellt wurde, sind erneut Fremdkörperfunde aufgetreten. Doch anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, will die Stadtverwaltung, dass der Lieferant auch zukünftig städtische Kitas mit Essen beliefert. Zwar im reduzierten Umfang, aber nach wie vor durch den gleichen Lieferanten. Aus unserer Sicht ist das notwendige Vertrauensverhältnis, das bei so einer sensiblen Aufgabe unabdingbar ist, zwischen Eltern, Stadtverwaltung und Lieferanten nachhaltig gestört. Außerdem haben wir Zweifel, ob vergaberechtlich eine solch umfangreiche Auftragsreduzierung ohne Neuausschreibung überhaupt möglich ist“, so Alexander Keßler, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.
„Der Verwaltungsvorschlag, die Lieferungen in reduziertem Umfang aufrecht zu erhalten, wird von der CDU-Stadtratsfraktion abgelehnt. Aus diesem Grund hat die CDU eine Ergänzungsvorlage eingebracht, durch die die Verwaltung aufgefordert wird, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um bei weiteren Versäumnissen eine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses herbeizuführen. Außerdem stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die fünf Kitas ausgewählt wurden, die der Caterer zukünftig nicht mehr beliefern soll. Denn es gibt auch Kitas mit Fremdkörperfunden, die von der Vertragsänderung nicht betroffen sind. Wo bleibt da die Gleichbehandlung? Und wer übernimmt die Mehrkosten, wenn es bei einer Neuausschreibung für die fünf Kitas zu höheren Preisen kommt?“, fragt Anke Schwindling, Sprecherin der Fraktion im Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend.
„Hier geht es nicht nur darum, ob die Kinder jeden Tag ein warmes Mittagessen bekommen. Es geht letztlich darum, welchen Stellenwert Kinder und das Kindeswohl innerhalb der Stadtverwaltung genießen. Für uns ist es unvorstellbar, dass weiterhin an einem Lieferanten festgehalten wird, der über die letzten Monate bewiesen hat, dass er offenkundig nicht in der Lage ist, seinen Auftrag ohne Mängel zu erfüllen und damit seiner Verantwortung gegenüber den Kindern gerecht zu werden. Es wird Zeit, dass die Stadtverwaltung in dieser Frage endlich im Sinne der Kinder und Eltern handelt. Und das kann nur heißen: Kündigung des Vertrages so schnell wie möglich!“, so Uwe Conradt abschließend.
