Die CDU Stadtratsfraktion Saarbrücken informiert:
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich letzte Woche im Sozialausschuss des Stadtrates die Saarbrücker Tafel mit ihrer Arbeit vorgestellt. Der Antrag stammt bereits aus der Sitzung vom 18. April diesen Jahres. Der Burbacher Stadtverordnete Andreas Neumüller hatte im Sozialausschuss einen Antrag zur Vorstellung der Arbeit und auf finanzielle Unterstützung für die Organisation eingebracht. Der Antrag wurde seinerzeit einstimmig vom Ausschuss verabschiedet.
„Umso verwunderlicher ist das jetzige Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktionen“, meint Andreas Neumüller. Nachdem die Verwaltung monatelang keinen Vorschlag für eine Unterstützung gemacht habe, sei der Antrag jetzt im Ausschuss von der CDU erneuert worden. Konkret habe man beantragt, die nicht verausgabten Restmittel des Jahres 2018 aus dem Haushaltstitel „Zuschüsse an Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen“ in der Höhe von knapp 3000 Euro an die Saarbrücker Tafel auszuzahlen und bei den Haushaltsberatungen ab dem nächsten Jahr eine strukturelle jährliche Unterstützung des Vereins einzuplanen. Wie neulich beim Festakt zum 20jährigen Bestehen der Saarbrücker Tafel seien dem Verein von allen Fraktionen Lob und warme Worte zuteil geworden, jedoch habe Rot-Rot-Grün nicht die notwendigen Taten folgen lassen und durch sein Votum eine Unterstützung verhindert.
„Von den Mehrheitsfraktionen wurde vorgebracht, man könne eine solche Entscheidung nicht aus dem ‚hohlen Bauch heraus treffen‘ beziehungsweise es ginge alles viel zu schnell. Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass der Antrag über sieben Monate bei der Verwaltung gelegen hat. Sozialdezernent Harald Schindel (Linke) zeigte sich in der Diskussion lediglich darum bemüht, die Abstimmung möglichst zu schieben, bis die Gäste der Tafel nicht mehr im Ausschuss waren“, kritisiert Andreas Neumüller. Die Linke schob das „Problem“ auf die Berliner Sozialpolitik und sah keine kommunale Verantwortung, die Grünen hatten den Einsatz der Ehrenamtlichen gegen Lebensmittelverschwendung wohl nicht auf ihrer Agenda, die SPD wollte erstmal in Ruhe prüfen und das Thema in das nächste Jahr schieben. Es sei bedauerlich, dass SPD, Linke und Grüne nicht über ihren Schatten springen und einem sinnvollen Antrag der CDU zustimmen konnten.
Die Saarbrücker Tafel leiste mit ihren ehrenamtlichen Helfern einen immensen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung in unserer Stadt, sie schaffe damit Bewusstsein für den Wert der Lebensmittel und lasse sie den Ärmsten unserer Gesellschaft zukommen. Die Saarbrücker Tafel, so sei in der Vorstellung deutlich geworden, leide unter hohen Fixkosten von jährlich über 100.000 Euro. „Eine Wertschätzung der Kommune für die vielfältige Arbeit der Einrichtung, die wöchentlich über 4.500 Personen mit Lebensmitteln versorgt, ist wichtig und zeigt den Ehrenamtlichen, dass sie nicht alleine sind. Hier sollten auch Gespräche über ein gemeinsames Engagement mit dem Regionalverband geführt werden“, so Andreas Neumüller.
Man dürfe der Tafel für ihr 20jähriges Bestehen in Saarbrücken gratulieren. Zwar sei es kein Grund zu feiern, dass es diese Institution braucht, jedoch sei sie auch ein Lichtblick, der zeige, was engagierte Menschen in 20 Jahren für Bedürftige und die gesamte Gesellschaft leisten können. „Die CDU-Fraktion wird auch für das neue Haushaltsjahr wieder Anträge auf Unterstützung der Tafel stellen und hofft, auch die Mehrheitsfraktionen überzeugen zu können, denn unsere Gesellschaft braucht keine Sonntagsreden über Ehrenamt und soziale Gerechtigkeit, sondern Menschen, die handeln und gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen. Es ist ein Skandal, dass Rot-Rot-Grün die eigenen parteipolitischen Interessen über die der Ärmsten in unserer Gesellschaft und derjenigen, die sich ehrenamtlich um sie kümmern, stellt“, kritisiert Andreas Neumüller abschließend.
